Harold Patscheider GmbH - Hochhitzbeständige keramische Einbettmassen und Klebstoffe.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harold Patscheider GmbH

§1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile hebt die Gültigkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen Im Übrigen nicht auf. Spätestens mit dem Empfang der von uns gelieferten Ware gelten unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender und unserer Geschäftsbedingungen entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir verkaufen nicht an private Endverbraucher.


§2 Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der bestellende Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von uns zu vertreten ist. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.


§3 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, ist der Gerichtsstand ausschließlich Wuppertal. Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt ohne Einschränkung auch wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§4 Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gibt der Verkäufer keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir die Ware nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg. Die Transportversicherungsdeckung ist Sache des Käufers. Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Käufer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.


§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in Euro. Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen grundsätzlich nicht eingeschlossen, sondern wird von uns zum jeweils geltenden Satz berechnet und gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Transportkosten. Preise nach Gewicht gelten brutto für netto gewogen.  Wenn nicht anderslautende Vereinbarungen bestehen, erfolgen Lieferungen ins Ausland ab einem Nettowarenwert von EUR 400, zuzüglich Versandkosten und eventuell anfallenden behördlichen Gebühren. Wir behalten uns das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland den Rechnungsbetrag, abzüglich der gewährten 2% Skonto, als Vorkasse dem Käufer in Rechnung zu stellen. Wenn wir nach besonderer Absprache gegen Rechnung ins Ausland liefern, so gelten die Zahlungsbedingungen, wie im Inland. Für Lieferungen im Inland gilt; der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Ausstellungsdatum fällig. Bei einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir einen Abzug von 2% Skonto.  Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn noch Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen stehen. Bei Ansteigen der Gestehungskosten sind wir berechtigt, auch unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Widerspricht der Käufer, sind wir zur weiteren Belieferung nicht verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks anzunehmen. Kommt der Käufer in Annahme- oder Zahlungsverzug, sind wir ungeachtet weiterer Ansprüche während dieser Zeit berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern - ohne, dass dem Käufer hieraus Rechte erwachsen. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt von Kaufverträgen. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten, von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Mängelrügen entbindet den Käufer nicht von der fristgerechten Begleichung der Rechnung.


§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Er tritt uns alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. Bei Zahlungsverzug, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers, bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Rückgabe der Ware zu verlangen, wobei die Kosten des Rücktransports vom Käufer zu tragen sind. Das gleiche gilt, wenn nach der Lieferung bei uns begründetet Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers entstehen. Der Käufer ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich mitzuteilen.


§7 Mängelgewährleistung
Mängelrügen wegen offener Mängel sind unverzüglich nach Eingang der Waren schriftlich vorzutragen. Nach Weiterversand der Waren durch den Käufer oder nach Verarbeitung sind Mängelrügen nicht mehr zulässig. Sachmängel chemischer und physikalischer Eigenschaften müssen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelbehaftete Lieferungen gelten als teilbare Leistung. Wir haften für von uns gelieferter Ware, an der uns Materiafehler einwandfrei nachgewiesen werden, ausschließlich durch Instandsetzung oder Neulieferung der Ware in einem angemessenen Zeitraum. Jeder weitere Anspruch, insbesondere auf Schadensersatz, Ersatz von Arbeitslöhnen, Folgeschäden und dergleichen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Gewähr für die Funktion irgendwelcher Anlagen, in denen die von uns gelieferte Ware verarbeitet oder eingebaut wird, übernehmen wir nicht. Von uns und unseren Mitarbeitern gegebenen Empfehlungen, Ratschlägen oder sonstiger anderer Fachauskünfte und den von uns angegebenen Kundenanwendungen auf unserer Webseite über Qualitäten, Konstruktionen für den Einbau in Anlagen, oder die Erstellung von technischen Produkten, oder die Erstellung von Anlagen sind stets unverbindlich und wir übernehmen hierfür keine Haftung. Zeitgarantien für die Haltbarkeit von Materialien werden grundsätzlich nicht übernommen.


§8 Lieferzeit
Selbstverständlich sind wir bestrebt, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht zu Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen verspäteter Lieferung. Streiks, Betriebsstörungen, Mangel an Material oder Arbeitskräften und alle Fälle höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung oder nach unserer Wahl völlig von der Lieferpflicht.